Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 2a HöfeO; § 17 HöfeO; § 3 GrdstVG; § 9 GrdstVG
  Antrag auf landwirtschaftliche Genehmigung eines Hofübergabevertrages; Erfordernis der Zustimmung des Übergebers zu Belastungen und/oder teilweiser Veräußerung des Hofes aus einer Klausel in einem Hofübergabevertrag; Nachbesserung eines Hofübergabevertrages

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Antrag auf landwirtschaftliche Genehmigung eines Hofübergabevertrages; Erfordernis der Zustimmung des Übergebers zu Belastungen und/oder teilweiser Veräußerung des Hofes aus einer Klausel in einem Hofübergabevertrag; Nachbesserung eines Hofübergabevertrages

 
• Judicialis

  HöfeO § 2; ; HöfeO § 17

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  HöfeO § 2a § 17
  Recht der Landwirtschaft: Unwirksamkeit von Zustimmungs- und Rückfallklauseln in Hofübergabevertrag für den Fall der Belastung oder Teilveräußerung des Hofs

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• dgar.de , S. 13 (Entscheidungsbesprechung)

  § 17 HöfeO; §§ 3, 9 GrdstVG
  Genehmigung eines Hofübergabevertrags

Wird zitiert von ... (3)

• OLG Celle, 11.04.2016 - 7 W 68/15

  Anpassung einer Altenteilsverpflichtung wegen erheblichen Rückgangs der …

  Das gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass der Hof nur im Nebenerwerb betrieben wird (diese Erwägung war auch in der Entscheidung des Senats vom 21. Februar 2005 - 7 W 85/04 (L), RdL 2006, 45, Rdnr. 11 von Gewicht).
• AG Beckum, 28.08.2017 - 100 Lw 69/17

  Hofübergabe; Rückfallklauseln, Rückübertragung; Vormerkung

  Deshalb führen Klauseln in Hofübergabeverträgen, die die Belastung und/oder auch nur teilweise Veräußerung des Hofes von der Zustimmung des Übergebers abhängig machen und/oder den Übernehmer für den Fall der Zuwiderhandlung zur Rückübertragung verpflichten, grundsätzlich zur Versagung der landwirtschaftsgerichtlichen Genehmigung aus grundstücksverkehrsrechtlichen und aus höferechtlichen Gesichtspunkten (OLG Celle Beschluss vom 21.02.2005 - 7 W 85/04 - und Beschluss vom 17.03.1997 - 7 W (L) 12/97 [je nach BeckOnline];… Wöhrmann, Landwirtschaftserbrecht, 9. Aufl. 2008;… HöfeO § 17, Rn. 77;… vgl. auch Düsing/Martinez, Agrarrecht, 2016, HöfeO § 17, Rn. 43f).
• OLG Köln, 26.08.2014 - 23 U 1/13

  Auslegung eines Hofübergabevertrages hinsichtlich des Verbots den Grundbesitz …

  Ein solcher Vertrag darf daher auch vom Landwirtschaftsgericht nicht genehmigt werden (OLG Celle, RdL 2006, 45 f.).